Aktuell

Abstimmung 19. Mai 2019 Scherermatte--> Flyer

 

Diesen multifunktionalen Parkplatz auf der Scherermatte braucht es nicht!

Welche Parole gibt eure Partei für diese Vorlage heraus und warum?

Der Bedarf für diesen Parkplatz ist nicht ausgewiesen. Der Gemeinderat schreibt in der Botschaft: «Die Nutzung von privaten Parkplätzen ist aus rechtlichen und betrieblichen Gründen nur bedingt möglich». Das stimmt. Aber diese Bedingungen sind relativ leicht einzulösen: Es braucht Sicherheitspersonal während und Verhandlungen mit den Eigentümern vor der Nutzung. Das ist machbar, man muss es nur wollen!

Wie wichtig erachten Sie die eingereichte Petition? Finden Sie es richtig, dass diese in der Botschaft mit keinem Wort erwähnt wird?

«… mit keinem Wort…» stimmt nicht ganz: unter 5. Urnenabstimmung wird die Petition kurz erwähnt. Trotzdem wirkt es befremdlich, wie sich der Gemeinderat bemüht, sein nachträgliches Einlenken als «proaktiv» zu bezeichnen. Diese Vorlage ist eine Reaktion auf die Budgetabstimmung und die Petition; da kann man «proaktiv» noch lange daher schwatzen, es ändert nichts.

Ausserdem 1:

Wir baten darum, in der Botschaft eine Seite zu erhalten, um darin «Die Argumente der Gegner» zu formulieren.

Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Position der Gegenpartei lediglich für Initiativen jedoch nicht für Petitionen vorgesehen sei.

Wir akzeptierten diesen Entscheid nur zähneknirschend: Der Gemeinderat handelt zwar gesetzeskonform, verpasst jedoch einmal mehr eine Gelegenheit, sich demokratisch grosszügig zu zeigen. 

Ausserdem 2:

Wir stellten den Antrag, auf der Scherermatte im Vorfeld zur Abstimmung eine Werbetafel aufzustellen.

Mit dem Verweis, auf die 4 offiziellen Standorte wurde dieses Begehren abgelehnt.

Diesem Entscheid widersetzen wir uns. Die Gemeinde ist Eigentümerin dieser Matte. Demzufolge gehört sie auch ein Stück weit den Petitionären. Wir übertreten dieses Verbot in der Überzeugung, dass wir damit niemandem schaden, und mit der Absicht, damit den Willen der Petitionäre öffentlich kundzutun.

Finden Sie es richtig, dass die Vorlage vors Volks kommt, obwohl eigentlich das Budget und damit das Projekt bereits angenommen wurde?

Ja, das finden wir richtig. Die überaus zahlreichen Reaktionen auf unsere aktuelle Plakataktion und den Flyer bestärken uns in dieser Ansicht.

Für die Zukunft fänden wir es wichtig, dass der Gemeinderat in solchen Sachen mehr Sensibilität entwickelt. Umstrittene Investitionen – auch wenn diese in der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates liegen – brauchen eine Vernehmlassung und die Zustimmung der Bevölkerung

Ein Einwohnerrat würde gewährleisten, dass solche Hau-Ruck-Übungen nicht mehr nötig sind.

 

Hans Bächler, für die SP Hochdorf

Aktion Scherermatte 27.04.19

 

 

 

  

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